Nutzungsbedingungen der Online-Plattform „FLEX Payment“

§ 1 Geltungsbereich; Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Die Flex Financial Solutions GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Cemil Arslan und Aimé Ndayisaba, Erste Brunnenstr. 12, 20459 Hamburg (im Folgenden: Flex), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit, die von Flex betriebene Online-Plattform „FLEX Payment“ (im Folgenden: FLEX Payment) unter der URL www.flexpayment.de gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Flex und dem Nutzer für die von Flex angebotene Online-Plattform FLEX Payment. Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste, welche Flex auf FLEX Payment zur Verfügung stellt.
  3. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Flex ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

§ 2 Registrierung und Zugang zu FLEX Payment

  1. Voraussetzung für die Nutzung von FLEX Payment ist die erfolgreiche Registrierung des Nutzers. Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Nutzung von FLEX Payment besteht nicht.
  2. Der Nutzer trägt die an Flex zu übermittelnden Daten im Online-Registrierungsbereich ein und übermittelt diese an Flex durch Klick auf den entsprechenden Button. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung. Sofern der Nutzer die mit dieser E-Mail erhaltene Bestätigung über den vorgegebenen Link annimmt, schließt er mit Flex einen Vertrag über die Nutzung von FLEX Payment unter Geltung der hiesigen Nutzungsbedingungen.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, nach der Registrierung die erforderlichen Daten zu seiner Person in das Stammdaten-Formular einzutragen. Diese abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet.

§ 3 Funktionen von FLEX Payment

  1. Der Nutzer erhält über FLEX Payment die Möglichkeit, Flex je nach Bedarf einzelne Forderungen zum Kauf anzubieten (Einzelfactoring). Die spezifischen Bedingungen, unter denen ein Forderungskauf erfolgt, werden jeweils in individuell ausgehandelten Forderungskaufverträgen zwischen Flex und dem Nutzer vereinbart.
  2. FLEX Payment bietet dem Nutzer ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem, welches eine einfache Kommunikation zwischen Flex und dem Nutzer ermöglicht. Darüber hinaus verfügt der Nutzer hier über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Einstellung von Forderungen, die er Flex zum Ankauf anbieten möchte.
  3. Flex behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Flex wird die Nutzer über solche Änderungen entsprechend informieren.

§ 4 Abschluss von Forderungskaufverträgen über FLEX Payment

  1. Flex stellt dem Nutzer über den Log-In Bereich von FLEX Payment eine Eingabemasken zur Verfügung, über die er Flex eine Forderung zum Ankauf anbieten kann. Flex garantiert keinen Ankauf von Forderungen zu bestimmten Konditionen.
  2. Das Angebot einer Forderung gegenüber über FLEX Payment ist nicht wirksam abgegeben, wenn
    1. die Angaben zur Forderung so unvollständig sind, dass Forderungsgegenstand und -höhe und/oder andere wesentliche Forderungsbestandteile nicht bestimmt oder bestimmbar sind und/oder
    2. das Angebot gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstößt.
  3. Nach Abgabe eines Angebots, wird Flex dieses, insbesondere die zugrunde liegende Forderung, rechtlich überprüfen. Ggf. fordert Flex den Nutzer zum Zweck der ordnungsgemäßen Prüfung zur Bereitstellung weiterer Informationen über die angebotene Forderung auf. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Annahme seines Ankaufsangebots durch Flex.
  4. Fällt die Prüfung der Forderung positiv aus, so kontaktiert Flex den Nutzer und verhandelt einen individuellen Forderungskaufvertrag mit ihm, welcher insbesondere die spezifischen Bedingungen zur Abwicklung des Forderungskaufs regelt.

§ 5 Pflichten des Nutzers; Sperrung des FLEX Payment-Kontos

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Auch ist es dem Nutzer untersagt, bei der Nutzung von FLEX Payment die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet der Nutzer sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
    • Einstellung von (Forderungs-) Inhalten auf der Plattform, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen;
    • Einstellung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen;
    • Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen von Flex;
    • Verbreiten von unwahren Behauptungen über Flex;
    • Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
    • Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Nutzer massiv beeinträchtigen können;
    • Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
    • Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
    • Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-Softwareprogrammen;
    • Modifizieren des Dienstes oder Teilen daraus;
    • Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Informationen abfängt oder sammelt;
    • Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
    • Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der Nutzung von FLEX Payment einzurichten und aufrechtzuerhalten.
  3. Alle Login-Daten des Nutzers (Nutzername/E-Mail und Passwort) dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer sind verpflichtet, Flex umgehend zu informieren, sobald ihnen Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ihr Konto von Dritten missbraucht wurde.
  4. Flex weist auf ihr Hausrecht hinsichtlich der Nutzung von FLEX Payment hin und behält sich ausdrücklich die unverzügliche Sperrung eines Kontos vor, sofern der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine der in (1) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstößt. Der Nutzer kann solche Maßnahmen nur abwenden, indem er Flex Nachweise vorlegt, die geeignet sind den Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen zu entkräften.

§ 6 Verfügbarkeit; Systemausfälle; Technische Nutzungsvoraussetzung

  1. Der Anspruch der Nutzer auf Verfügbarkeit von FLEX Payment besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Flex schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Flex berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 7 dieser Nutzungsbedingungen (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  2. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von FLEX Payment behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
  3. Der Zugang zur Internetplattform ist nur über einen Browser oder Apps, die auf einem Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung laufen, möglich. Um FLEX Payment in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neuesten (Browser- oder App-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass FLEX Payment nur eingeschränkt nutzbar ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeigen und Ausdrucke der auf der Internetseite angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können, ebenso wie die Internetverbindung des Nutzers in dessen Verantwortungsbereich liegt, ohne, dass Flex hierauf einen Einfluss oder hierfür einzustehen hat.
  4. Mit der Registrierung des Nutzers auf FLEX Payment findet jegliche Kommunikation zwischen Flex und dem Nutzer ausschließlich in elektronischer Form über die Plattform FLEX Payment und per E-Mail statt, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes ergibt. Erklärungen werden dem Nutzer nicht zusätzlich in Papierform zugesandt, sofern hierzu nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Die bei Flex gesicherten Inhalte des Nutzers, also insbesondere die Angaben des Nutzers im Rahmen seiner Registrierung sowie im Rahmen der Abgabe eines Angebots zum Ankauf einer Forderung, stellen für Flex fremde Informationen dar, für die Flex nicht verantwortlich gemacht werden kann. Hieraus folgt, dass Flex keinerlei Haftung für diese Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, übernimmt.
  2. Flex haftet nicht für etwaige Verletzungen der Rechte Dritter, die infolge der Einstellung einer Forderung zum Ankauf durch den Nutzer verursacht werden.
  3. Flex haftet ferner nicht für den Eintritt des gewünschten Erfolges, den der Nutzer mit der Nutzung der Plattform FLEX Payment zu erzielen wünscht.
  4. Im Übrigen haftet Flex – mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  5. Die Haftung ist – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  6. Soweit die Haftung von Flex ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Flex.

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten von Debitoren; Datenschutzerklärung

  1. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass eine etwaige Weitergabe personenbezogener Daten der Debitoren sowie sonstiger personenbezogene Daten zur Forderung an Flex rechtmäßig und nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO und BDSG-neu) erfolgt. Der Nutzer hält Flex insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen unrechtmäßiger Weitergabe und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten frei.
  2. Flex ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung von Flex. Diese ist jederzeit auf dem Internetauftritt von Flex abrufbar.

§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel

  1. Flex behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzern per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis übersandt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht vor ihrem Inkrafttreten, so gelten die Änderungen mit ihrem Inkrafttreten als akzeptiert (Zustimmungsfiktion). Flex wird den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen seines Schweigens in der E-Mail, welche die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen, welche die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, so steht beiden Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht zu.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Nutzungsvertrags zwischen Flex und dem Nutzer entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Flex. Flex ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Vorliegen von Regelungslücken.
Stand: 27.03.2020