Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeine Regelungen

1. Die Firma Flex Financial Solutions GmbH, Erste Brunnenstr. 12, vertreten durch die Geschäftsführer, ebenda, 20459 Hamburg, registriert beim Amtsgericht Hamburg, HRB 118283 (nachfolgend „Flex“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, die von Flex betriebene Online Plattform „FLEX Payment“ (nachfolgend: Flex) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten insoweit die zwischen Flex und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Flex angebotene Online Plattform Flex Payment. Zwischen Flex und dem Nutzer der Plattform Flex Payment werden im Falle des Zustandekommens eines Vertrages gesonderte individuelle Regelungen in einem separaten Forderungskaufvertrag vereinbart. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Flex schriftlich bestätigt werden.
3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Flex schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§2 Leistungen von Flex als Plattformbetreiber von FLEX Payment

1. Der Nutzer erhält über die von Flex bereit gestellte Online Plattform Flex Payment die Möglichkeit, Flex je nach Bedarf einzelne Forderungen individuell zum Kauf anzubieten. Die weiteren Bedingungen für einzelne Forderungen werden sodann in einem individuellen Forderungskaufvertrag jedes Mal neu ausgehandelt. Flex Payment verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Flex und dem Nutzer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Einstellung der jeweils zum Kauf angebotenen einzelnen Forderung.
2. Die Leistungen von Flex bestehen u.a. in:

   a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform Flex Payment nach Registrierung des Nutzers gemäß § 3;

   b) Ermöglichung von Verhandlungen zur Anbahnung gesonderter Vertragsabschlüsse durch individuellen Forderungskaufvertrag durch vom Nutzer initiierte Forderungs- Ausschreibungen gemäß § 4;

   c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Flex und den Nutzern;

3. Flex behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Flex wird die Nutzer der Plattform Flex Payment über die Änderungen entsprechend informieren.

§3 Registrierung und Zugang zur Plattform

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform Flex Payment ist die vorherige Registrierung des Nutzers. Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Nutzung von Flex Payment besteht nicht.
2. Der Nutzer trägt die an Flex zu übermittelnden Daten im Online-Registrierungsbereich ein und übermittelt diese an Flex durch einen Klick auf den entsprechenden Button.
3. Der Nutzer erhält von Flex per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung. Sofern der Nutzer die mit dieser E-Mail erhaltene Bestätigung über einen vorgegebenen Link annimmt, akzeptiert er die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, nach der Registrierung die erforderlichen Detailangaben zu seiner Person in dem vorgesehenen Stammdaten Formular auszufüllen.
5. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber Flex gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Flex alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
6. Flex ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform Flex Payment zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
7. Alle Logins des Nutzers sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

§4 Gesonderter Abschluss von Forderungskaufverträgen

1. Flex stellt dem Nutzer über den Log In Bereich der Plattform Flex Payment Eingabemasken zur Verfügung, worüber der Nutzer Flex eine Forderung zum Ankauf anbieten kann.
2. Flex gewährleistet keinen Ankauf von Forderungen zu bestimmten Konditionen.
3. Flex weist darauf hin, dass ein Kauf einer Forderung vom Nutzer nur abgewickelt werden kann, wenn Flex die zugrunde liegende Forderung zuvor rechtlich überprüft hat. Dem Nutzer ist dies bekannt; er verpflichtet sich, Flex die zur rechtlichen Überprüfung der jeweiligen Forderung notwendigen Informationen bereit zu stellen. Die weiteren Anforderungen ergeben sich aus dem mit jedem Nutzer etwaig abzuschließenden separaten Forderungskaufvertrag.
4. Die weiteren Bedingungen zur Abwicklung von über die Plattform Flex Payment angebahnten Forderungskäufe durch Flex werden in einem individuellen Forderungskaufvertrag mit den Nutzer geregelt.

§5 Pflichten der Nutzer

1. Die Einstellung einer Forderung als Angebot zum Kauf durch Flex in die Plattform Flex Payment darf nicht erfolgen, wenn

   a) die Angaben vom Nutzer so unvollständig sind, dass sich Forderungsgegenstand und der Preis und andere wesentliche Angaben nicht bestimmen lassen;

   b) die Einstellung der Forderung auf die Plattform Flex Payment nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Flex ist berechtigt, eine Forderungseinstellung oder ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform Flex Payment zu entfernen.

§6 Haftungseinschränkung von Flex als Plattformbetreiber

1. Flex haftet für die Registrierung und Nutzung der Plattform Flex Payment für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Flex bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Für von Flex nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Flex keine Haftung.
3. Für den Verlust von Daten haftet Flex nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Flex auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Flex.

§7 Fremde Inhalte

1. Den Nutzern ist es untersagt, (Forderungs-) Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen.
2. Flex macht sich die eingestellten fremden Inhalte in der Plattform unter keinen Umständen zu Eigen.
3. Flex behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

§8 Sonstige Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet,

   a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

   b) in seinem Bereich eintretende Änderungen Flex umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform;

   Geschäftsanbahnungen auf der Plattform Flex Payment ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

§9 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

1. Der Nutzer willigt darin ein, dass Flex Informationen und Daten über die jeweils zugrunde liegende zum Kauf angebotene Forderung speichert.
2. Flex ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.
3. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
4. Flex wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Flex behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Flex aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

§10 Jederzeitige Löschungsmöglichkeit des Nutzer-Accounts

1. Der Nutzer kann jederzeit seine eingegeben (Forderungs-)Daten und auch seine im Rahmen der Registrierung getätigten persönlichen Angaben löschen lassen. Die Löschung seiner Daten erfolgt innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen, nachdem der Nutzer FLEX eine E-Mail an support@flexpayment.de gesendet hat.

§11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg . Flex ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.